Samstag, 31. Juli 2010

Linkspartei-Bonzen unglaubwürdig

Neulich hat Linkspartei-Promi Lafontaine bei ZDF-Illner die Frage nach der Glaubwürdigkeit reicher Linkenpolitiker mit drei Argumenten gekontert:

Die Linke trete ja grade für die stärkere Besteuerung Wohlhabender ein, also träfe es auch ihn und die anderen eigenen reichen Leute, woran man die Glaubwürdigkeit Lafontaines und der Linken erkennen könne.

Es sei noch nie in der Geschichte so gewesen, dass die Armen sich erfolgreich für die Armen engagierten, sondern es waren immer Wohlhabende, die mit ihrem Reichtum soziale Belange gefördert haben, wie etwa der Unternehmer Engels (gemeint war wohl der Vater von Friedrich Engels, dem Kompanion von Karl Marx).

Auch zeige die jüngste Initiative einiger Superreicher in den USA, die eine Hälfte ihres Vermögens fürs Gemeinwohl spenden wollen, dass das Soziale von den Reichen ausgehe.


Keines von Lafontaines Argumenten erscheint stichhaltig!
Die Initiative einiger Superreicher in den USA ist eine Aktion von Kapitalisten; von Sozialisten muss man also mehr persönliches soziales Engagement erwarten dürfen. Wann spenden Lafontaine, Gysi und Ernst die Hälfte ihres Vermögens? Ist es links, dass reiche Kapitalisten und nicht reiche Sozialisten mit gutem Beispiel vorangehen?

Der Unternehmer und Vater von Friedrich Engels hatte sein Geld offenbar nicht gescheffelt und angehäuft, wie Lafontaine und sein Kollege Ernst, was ja kapitalistisch ist, sondern Unternehmer Engels und später sein vermutlich reich geerbt habender Sohn Friedrich Engels hatten ihr Vermögen für soziale Belange und die Sache des Sozialismus/Kommunismus verwendet. Marx und Engels sagen: Das alles regierende Gesetz des Kapitalismus sei die Geldvermehrung, was insbesondere der Arbeiterklasse zum Schaden gereiche. Marx wandte sich daher gegen die konstituierenden Prinzipien des Kapitalismus (Ware, Eigentum, Kapital). Zitat aus: "Sozialismus" Microsoft® Encarta® Enzyklopädie 2000. Es kommt also nicht allein darauf an ob jemand reich ist, sondern wie er seinen Reichtumg erlangt hat - also ob es ihm als Erbe oder Lottogewinn zugefallen ist und dann sozialistisch ausgegeben wird, oder ob jemand es scheffelt und anhäuft und durch Trickserei und Betrug erworben hat - und was ein Reicher mit seinem Geld macht. Was machen Lafontaine, Gysi, Ernst und andere Linke-Promis mit ihrem finanziellen Reichtum? Gesine Lötsch beispielsweise spendet einen Teil ihres Geldes - Lafontaine und Co häufen es offenbar nur an - predigen uns Sozialismus, verhalten sich selbst aber kapitalistisch.

Die Vermögenssteuer und die Einkommensteuer, um die es geht und von denen Lafontaine redet, können nur auf Bundesebene eingeführt werden; und da die Linkspartei trotz mehrerer grosser Wahlerfolge in den letzten Jahren dennoch nichtmal auf Länderebene in einer Regierung steht, erscheint es ausgeschlossen, dass die Linke jemals in einer Bundesregierung vertreten sein und die Gesetze machen wird. Lafontaine und seine Linke fordern also etwas, von dem alle wissen, dass es ihn und seine anderen reichen Parteigenossen niemals treffen wird. Das ist heuchlerisch und zynisch. Denn wer oder Was hindert Lafontaine, Ernst und seinesgleichen daran, jenes Geld und mehr, welches ihm bei einer von der Linken geforderten Vermögens- und erhöhter Einkommensteuer abgezogen würde, schon jetzt für bestimmte Projekte zu investieren? Glaubwürdig wären Lafontaine und seine ähnlich reichen Spiessgesellen allein dann, wenn sie mit ihrem Vermögen ausserhalb ihres Polit-Theaters linke Projekte aufbauen und finanziell fördern würden!
Greenpeace hat es doch schon vor langem vorgemacht: Man hat nicht nur protestiert, Greenpeace hat u.a. auch den ersten klimafreundlichen Kühlschrank mitgebaut und damit eine kleine Lawine ins Rollen gebracht.
Wie können Lafontaine, Gysi und Co zugucken und anprangern bei dem was schiefläuft in diesem Lande, und dennoch keinen Euro ihres Vermögens dafür einsetzen dass die Dinge besser werden, auch ohne dass die Linkspartei in einer Regierung sitzt? Und gäbe es eine bessere Werbung für die Linkspartei, als real existierende, erfolgreiche linke Projekte?
Warum baut die Linke keine ausserparlamentarischen Organisationen auf, die beispielsweise medizinische Begutachtungen ins Ausland vermittelt? Denn in Deutschland fehlt ein seriöses medizinisches Gutachterwesen, worunter natürlich zuerst und vor allem die Armen und Entrechteten zu leiden haben, und es heisst immer, der Sozialismus sei besonders internationalistisch. Da liegt es doch nahe, in dieser Hinsicht aktiv zu werden. Aber tatsächlich kommt da gar nix von den Linken-Promis, die sich sozialistisch nennen, aber aus dem Rahmen ihres bequemen und üppig dotierten kapitalistischen Marionetten-Theaters nicht heraustreten.

Respektabel finde ich allerdings das Verhalten der Linkspartei in NRW. Ohne lukrative Ministerposten ist die Linke dennoch zu einer Stützung der rot-grünen Regierung bereit, mittels Duldung. Das halte ich für demokratisch und das halte ich für links.